Presseberichte

Stephan Weil stellt sich den Löningern

Ministerpräsident beim Copernicus Gymnasium und im Rathaus – Viele Fragen an SPD-Politiker

Es ging um Busse und Bahnen, mehr Internet und den Klimaschutz. Insgesamt 13 Millionen Euro werden am Schulstandort Copernicus Gymnasium investiert.

von Mareike Wübben


Mehr Lehrer, mehr Klassenräume und besser ausgestattete Räume würden sich die Schülersprecher des Copernicus Gymnasiums in Löningen, Celina Sill und Hannes Hülskamp, wünschen. „Aber es wird ja momentan viel umgebaut“, sehen die beiden Gymnasiasten bereits Verbesserungen. Insgesamt 13 Millionen Euro werden am Schulstandort investiert. „Wir werden komplett runderneuert“, freut sich Schulleiter Ralf Göken.

Wie sieht es an der Schule und in der Stadt aus? Davon wollte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einem Besuch am Mittwoch einen Eindruck machen. Die wichtigsten Themen und Probleme zusammengefasst.

Abordnungen

„Wie geht es Ihrer Schule?“, fragte Weil den Schulleiter. „Uns geht es sehr, sehr gut“, antwortete Göken vor allem in Hinblick auf die begonnenen Umbauten. Und schob die Einschränkung hinterher, dass es der Schule bis vergangenen Freitag noch besser ging. Da erfuhr Göken, dass die Schule Lehrer für 55 Stunden abordnen muss. „Landesweit haben wir eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent – aber das ist eben nur ein Durchschnittswert“, so der Landesvater.

Der Lehrer-Nachwuchs entscheide sich eher fürs Gymnasium und zuletzt für Oberschulen. Und Schulen auf dem Land seien weniger beliebt. „Wenn beides zusammenkommt, haben wir ein Problem“, so Weil. Dann sei es nur fair, Schulen mit weniger Personal durch Abordnungen zu unterstützen.

Digitalisierung

In der von Schülern vorbereiteten Fragerunde an den Ministerpräsidenten ging es auch um die Digitalisierung. Ein Schüler fragte, wie das Land die Schulen künftig ausstatten wolle. Eine halbe Milliarde Euro ist laut Weil im Digitalpaket für die Schulen vorgesehen. „Jede Schule bekommt 30 000 Euro. Wo der Rest des Geldes eingesetzt wird, entscheidet der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen“, so Weil.

Breitbandausbau

Die Situation um die Internetversorgung beschrieb der Ministerpräsident als „peinlich“. Gleichwohl arbeite man am Glasfasernetz, laut Weil soll dieser Prozess im Kreis in fünf Jahren abgeschlossen sein. „Bis dahin geht es bergauf, wir haben aber noch viel zu tun“, so Weil.

Nahverkehr

Viel zu tun ist auch noch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Löningen, befand eine Schülerin. Hier konnte Landrat Johann Wimberg antworten: Am 1. April startet ein Rufbussystem, der Landkreis arbeitet außerdem an der Verbesserung von Bahnstrecken bis ins Emsland und in den Norden.

Klimaschutz

In Sachen CO²-Steuer forderte Weil in Hinblick auf die Landbevölkerung einen Ausgleich für Pendler: „Wir müssen beim Klimaschutz besser werden, ein Teil davon ist der Verkehr. Aber wir dürfen die ländliche Bevölkerung nicht überfordern.“ Im Schutz für das Klima sieht der Ministerpräsident durch den vielen Wind im Land auch eine Chance. Außerdem sei man Auto-Land und Agrar-Land Nummer 1 und könne durch den Umbau dieser Industrien eine Vorreiter-Rolle einnehmen. „Der Klimaschutz ist die größte Chance und die größte Herausforderung der nächsten zehn Jahre.“

Image der Politik

Weil ist der Meinung, dass Politiker verständlich sein müssen, um nicht als abgehoben wahrgenommen zu werden. Den Bürgern müsse klar sein, dass eine Demokratie aus Kompromissen bestehe und nicht alles schwarz und weiß sei. „Die Rechten tun so, als ob es einfache Antworten gibt. Die sind nämlich: ,Die anderen sind Schuld’ oder am besten noch ,Die Ausländer sind schuld’“, so Weil. Aber jeder Schüler kenne vielleicht jemanden, der nicht aus Deutschland komme. „Und mit denen kommt Ihr gut klar, oder?“, fragte Weil und erntete dafür viel Applaus aus dem Publikum im Forum Hasetal. Er rief dazu auf, sich politisch zu engagieren und für neuen Wind in den Parteien zu sorgen.

Ärzte auf dem Land

Im Rathaus der Stadt hatte Bürgermeister Marcus Willen dann noch einige Anliegen. Momentan gibt es vier Arzt-Praxen in Löningen, die Zukunft der medizinischen Versorgung mache ihm aber Sorgen. Es würde mehr ausgebildet, sagte Weil. Auch nannte er das Medizinische Versorgungszentrum in Werlte als Projekt, das Zukunft haben könnte. Dort arbeiten mehrere Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis. Es müsse an vielen Stellschrauben gedreht werden, eine Landarztquote hält Weil nicht für das Allheilmittel.

Windenergie

Um die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen, plädierte Weil für vergünstigten Öko-Strom für Anlieger der Windräder. Auch unterstützt er das Modell der Bürgerparks. Dabei kaufen Bürger Anteile der Windräder und werden somit finanziell beteiligt. Von der diskutierten Grundsteuer Wind hält Weil nichts. „Wenn es so läuft wie bisher, dann werden wir den Klimaschutz nicht schaffen.“


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Bauern stellen Politiker zur Rede
Landwirte protestieren in Löningen und Wardenburg – Ärger über Wolfsrisse und „rote Gebiete“

Der jüngste Wolfsriss hat die Landwirte im Kreis Cloppenburg aufgewühlt. Sie nutzten den Ministerpräsidenten-Besuch für Proteste.

von Ellen Kranz, Mareike Wübben und Anke Brockmeyer


Traktor an Traktor schiebt sich durch den Kreisverkehr beim Löninger Rathaus. Polizeiautos sperren die Lindenallee rund um den Verwaltungssitz bis hin zu einem nahe gelegenen Supermarkt. Dort sammeln sich zahlreiche Landwirte. Vor dem Rathaus ist rot-weißes Flatterband gespannt. Ein kühler Wind weht, leichter Regen hat eingesetzt. Die Bauern demonstrieren. Der Grund: Am Wochenende hat es einen vermutlichen Wolfsangriff auf eine Herde Mutterschafe in Augustenfeld bei Löningen gegeben. Es ist das sechste Mal seit Ende April dieses Jahres, dass Deichschäfer Egbert Ostermann tote Tiere beklagen muss. Insgesamt sind es mittlerweile rund 100.

Die Forderung der Landwirte: Sie wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird – und dass Ostermann endlich eine Entschädigung für seinen Verlust erhält. Der Adressat der Forderung fährt mit einer kleinen Auto-Eskorte vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steigt aus, zieht sich eine Winterjacke über und steuert schnellen Schrittes auf die wartenden Bauern zu. „Es tut mir leid mit der Absperrung“, sagt er und schüttelt die Hände mehrerer Landwirte. Er gehe jetzt erst ins Rathaus und rede dann noch einmal in Ruhe mit ihnen, verspricht Weil.

Keine Linderung

Im Rathaus sagt Löningens Bürgermeister Marcus Willen beinah entschuldigend: „Das Thema drängt sich nahezu auf.“ Obwohl hier vor zwei Wochen ein Wolf überfahren worden sei, habe die Region keine Linderung erfahren. „Herr Ostermann ist insgesamt sechsmal vom Wolf heimgesucht worden. Die Schafhalter erwarten Antworten“, sagt Willen.

Er versucht, Verständnis für den Ärger der Schäfer zu wecken: Der Wolf werde geschützt, die Schafe würden aber offenbar nicht als schützenswert betrachtet. „Die Nerven hier liegen blank“, unterstreicht auch Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg. „Die Menschen brauchen bei einem Wolfsriss unbürokratische Hilfe.“

Weil verweist auf das Artenschutzgesetz: Der Wolf stehe nun mal in der höchsten Klasse. „Das Mindeste, was man tun muss: In Fällen, wo sich der Wolf nicht artgerecht verhält, muss er schnell erschossen werden“, sagt Weil.

Tote Schafe und Lämmer

Vor dem Rathaus haben sich unterdessen rund 200 Demonstranten versammelt. Sie halten Plakate hoch, auf denen die Bilder von toten Schafen und Lämmern zu sehen sind.

In der Menge steht Heinz Künnen, Wolfsberater im Landkreis Cloppenburg. Er sagt: „Gegen eine normale, natürliche Entwicklung des Wolfes wird sicher keiner etwas haben.“ Doch die Wölfe kämen immer näher auch an Wohngegenden. Erst am Mittwochmorgen seien zwei Wölfe direkt an der Hase und in direkter Nähe zu Häusern gesichtet worden, sagt er. Er befürwortet deshalb eine „qualifizierte und regionale Entnahme“, sprich: ein Abschießen auffälliger Tiere.

Auch Deichschäfer Ostermann ist mit einem Traktor vorgefahren. Er darf sogar fast bis vors Rathaus. Aufgeladen hat er vier gerissene Mutterschafe und etliche tote Lämmer. Noch sind sie mit einer Plane abgedeckt.

„Ich hätte nicht gedacht, dass so viele Menschen kommen. Wahnsinn! Das ist wirklich toll“, sagt Ostermann. „Alle haben Angst ohne Ende“, sagt er, „es ist nicht mehr ertragbar“.

Angst vor dem Wolf

Nach einer guten halben Stunde tritt der Ministerpräsident aus dem Rathaus und geht auf die Demonstranten zu. Landwirt Dieter Meyerratken erklärt ihm die aktuelle Situation rund um Deichschäfer Ostermann. Er schließt mit den Worten: „So kann es nicht weitergehen!“ Existenzen seien gefährdet, die Menschen hätten Angst vor dem Wolf.

Natürlich sei es nicht in Ordnung, dass Herr Ostermann noch nicht finanziell entschädigt wurde, sagt Weil. Mit dem niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, kurz NLWKN, habe es einen Streit über Zäune an der Hase gegeben. „Aber das kann nicht Ihr Problem sein“, sagt Weil zu Ostermann. Ab dem 1. Januar 2020 sei die Landwirtschaftskammer für Entschädigungszahlungen zuständig. „Wir hoffen, dass die Hilfen dann schneller und unbürokratischer ankommen und das Warten auf die DNA-Analyse dann eine Ende hat“, sagt Weil. An den Deichen soll es künftig Elektrozäune geben – finanziert vom Land.

Doch wie könne man den Wolf nun schießen und wann? Um diese Frage werde sowohl in Berlin, wo es um das Bundesumweltschutzgesetz geht, als auch in Brüssel, wo es um EU-Recht geht, gekämpft, sagt Weil. „Wir müssen die Hürden für einen Abschuss wesentlich verringern.“ Als die Regeln gemacht worden seien, habe es den Wolf in Deutschland nicht mehr gegeben. Nun müsse man sich die Frage stellen, ob die Bestände in ihrer Art noch gefährdet seien.

Ostermann führt den Ministerpräsident zu dem Traktor mit den toten Schafen. Die Plane ist entfernt worden, an den gerissenen Schafen sind blutige Wunden zu sehen. „Ich kenne diese Bilder leider“, sagt Weil leise zu Ostermann. Die Erschütterung ist ihm anzusehen. Egbert Ostermann schüttelt dem Ministerpräsidenten die Hand. Es ist alles gesagt.

Eskortiert von Sicherheitsautos und zahlreichen Treckern fährt Stephan Weil kurze Zeit später ab. „Ich bin zufrieden“, sagt Deichschäfer Ostermann. Dennoch bleibt die Angst: „Der Wolf könnte sich heute oder morgen schon wieder bedienen.“

Zorn über Nitrat-Politik

Gut 50 Kilometer entfernt von Löningen, in Wardenburg im Landkreis Oldenburg, gibt es fast zeitgleich eine weitere Demonstration von Landwirten. Eigentlich ist Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gekommen, um sich über eine Kooperation zwischen zwei regionalen Betrieben zu informieren. Doch als sie dort eintrifft, ist die Straße von zahlreichen Treckern gesäumt. Die Landwirte aus der Region nutzen den Ministerin-Besuch, um ihren Unmut über die „roten Gebiete“ nitratbelasteter Trinkwasserbrunnen zu äußern. „Die Werte müssen noch mal überprüft werden“, fordert Jan-Bernd Stolle, Sprecher des Bündnisses „Land schafft Verbindung“ im Landkreis.

„Die Landwirte haben in den vergangenen Jahren gekämpft und sich größte Mühe gegeben“, sagt Otte-Kinast. „Das lässt sich auch mit dem Landwirtschaftsbericht 2020 belegen.“ Der Zorn der Landwirte richtet sich dann auch weniger gegen die Landwirtschaftsministerin, sondern mehr gegen ihren Kollegen Olaf Lies (SPD), den Umweltminister. „Sie müssen sehen, dass Sie den Lies auf die Reihe kriegen!“, fordert Stolle.

Das aber geht der Ministerin dann doch zu weit. „Olaf Lies als ehemaliger Wirtschaftsminister weiß durchaus, was auf den Höfen los ist. Aber auch er hat das Wasser im Nacken“, kontert sie. „Wir können nicht so tun, als hätten wir da gar kein Problem.“ Sie plädiert für die regelmäßige Messung der Grundwasserwerte.

Eine Ausnahmegenehmigung für Grünlandflächen und die Möglichkeit, die 20-prozentige Reduzierung der Düngemittel noch einmal zu überdenken, sind Angebote, die Otte-Kinast den Landwirten in Aussicht stellt. Die Diskussion läuft sachlich, die Landwirte bleiben ruhig – noch, macht Stolle deutlich. „Wir sind friedlich. Aber das kann sich irgendwann auch ändern.“



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@ Ein Video der NWZ gibt es unter nwzonline.de/videos

@ Eine Fotostrecke der NWZ gibt es unter nwzonline.de/fotos


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[Fernsehbericht des NDR zum Besuch des Ministerpräsidenten in Löningen]


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zum obersten Bild:
Ministerpräsident Stephan Weil hat das Copernicus Gymnasium in Löningen besucht. Er schaute auch im Biounterricht der Schüler vorbei. Foto: Mareike Wübben.

zum zweiten Bild:
Vor dem Rathaus in Löningen: Deichschäfer Egbert Ostermann (links) zeigt Ministerpräsident Stephan Weil die gerissenen Schafe. Foto: Martin Remmers.

zum dritten Bild:
In Löningen: Mit Plakaten warten Demonstranten im Regen auf Stephan Weil. Foto: Remmers.

zum vierten Bild:
In Wardenburg: Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast diskutiert mit Bauern über „rote Gebiete“. Foto: Brockmeyer.

zum fünften Bild:
Bauernprotest nach Wolfsangriff in Löningen: Nach dem Wolfsangriff auf eine Schafherde im Kreis Cloppenburg haben Landwirte und andere Bürger am Mittwoch vor dem Löninger Rathaus demonstriert. Einen Besuch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte) nutzte etwa der betroffene Deichschäfer Egbert Ostermann, um den SPD-Politiker zur Rede zu Stellen. Seine Forderungen: die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie schnellere Entschädigungen. Foto: Remmers.

zum sechsten Bild:
Bericht der Nordwest-Zeitung vom 12.12.2019.

zum siebten Bild:
Bericht der Nordwest-Zeitung vom 12.12.2019.

zum achten Bild:
Bericht der Nordwest-Zeitung vom 12.12.2019.


Quelle:
Berichte der Nordwest-Zeitung vom 12.12.2019.