Presseberichte

Hotelprojekt am Nepomuk ist Geschichte

Notwendiges weiteres Grundstück steht nicht mehr zur Verfügung / Grundsteuer B wird angehoben

Der Bau, gegen den sich eine Bürgerinitiative der in der Nähe Wohnenden gebildet hatte, kann nicht mehr verwirklicht werden. Das erklärte Löningens Bürgermeister Marcus Willen auf der Ratssitzung.

von Willi Siemer


Eine der meist beachteten Informationen in den langen Debatten des Abends verkündete Bürgermeister Marcus Willen ziemlich am Schluss in seinen Mitteilungen in der Löninger Stadtratssitzung.

Dies sei zugleich seine letzte Stellungnahme zu dem Projekt, denn mit der neuen Entwicklung sei das Hotelprojekt am Nepomuk Geschichte. Das Vorhaben könne nicht mehr verwirklicht werden, weil ein für den L-förmigen Gebäudekomplex notwendiges Grundstück nicht mehr zur Verfügung stehe, da sich die bisherige Grundstücksgemeinschaft getrennt habe, so Willen.

In einer längeren Stellungnahme kritisierte der Bürgermeister öffentliche Aussagen der Verantwortlichen der Bürgerinitiative gegen das Hotelprojekt, in denen Rat und Verwaltung nicht gerecht behandelt worden seien.

Anders als behauptet, sei sehr wohl auf Anfragen der Initiative in Einwohnerfragestunden geantwortet worden. Zu keinem Zeitpunkt habe sie ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister gebeten, stattdessen werde bewusst wahrheitswidrig behauptet, es werde Politik hinter verschlossenen Türen gemacht und die direkt Beteiligten nicht nach ihrer Meinung gefragt, sagte Willen. Fakt sei, dass bis jetzt keine Bauvoranfrage vorliege. Die Stadt und damit Rat und Verwaltung seien zu keinem Zeitpunkt in dieser Frage Partei gewesen, sondern seien Trägerin der Planungshoheit. Wie bei anderen derartigen Projekten auch, wäre das ein Genehmigungsverfahren mit ergebnisoffenem Ausgang und mehrfacher Bürgerbeteiligung gewesen.

Mit großer Mehrheit hatte der Löninger Stadtrat zuvor auf seiner vierstündigen Sitzung mit 25 Tagesordnungspunkten am Mittwochabend nach mehreren vergeblichen Anläufen der Verwaltung in den Jahren zuvor die von Hausbesitzern zu zahlende Grundsteuer B um zehn Punkte auf 380 von Hundert erhöht.

Seine Fraktion lehne das nach wie vor einheitlich ab, weil die Steuer schon am Limit, zumindest auf Kreisebene, sei. Er gehe auch davon aus, dass andere dem folgten, erklärte der UfL-Sprecher Jörg Bremersmann. Die Erwartung erfüllte die so angesprochene SPD-Fraktion im Gegensatz zu den Vorjahren aber nicht mehr.

Nach eingehendem Blick unter anderem auf die Situation im Wohnungsbau, aber auch auf die Folgen für die Familien und das benötigte Geld für die Stadt durch direkte oder indirekte Mehreinnahmen von bis zu 150000 Euro habe die SPD ihre Meinung geändert, erklärte Fraktionssprecher Rainer Kroner. Allein die Grundstückspreise seien in anderen Kommunen viel höher. Er selbst müsse neun Euro bei einem kleinen Grundstück zahlen, bei rund 700 Quadratmetern seien es 24 bis 28 Euro im Jahr. Das sei zu verantworten, nicht vermitteln könne man, dass Familien bisher weniger bezahlten als Landwirte durch die Grundsteuer A.

Für die höhere Grundsteuer mit 15 Stimmen votierte die CDU, die das stets unterstützt hatte, die SPD und Grünen/Linke-Fraktionssprecher Egbert Schäpker, Tom Dobrowolski (Linke) und Lisa Kramer (Grüne) enthielten sich, dagegen stimmte die UfL, Dirk Schelze und Reinhold Krull (FDP).

Die höhere Grundsteuer B bringe nur einen Bruchteil dessen, was durch eine niedrigere Kreisumlage möglich sei, forderte Burkhard Sibbel für die UfL. Der Kreis habe seine Schulden drastisch reduziert und stehe auf Kosten der Kommunen sehr gut da. „Es wird Zeit, dass auch mal was zurückkommt“. Wenn die Umlage, was möglich sei, halbiert werde, bringe das der Stadt 2,7 Millionen Euro.

Trotz der nach Punkten sinkenden Umlage steige der absolute Betrag weiter an, so dass der Kreis Vermögen aufbaue, kritisierte Dr. Andreas Rode ( UfL).


zum Bild:
Hotel-Projekt am Nepomuk ist Geschichte: Das für den L-förmigen Gebäudekomplex entlang der Hasestraße und der Hase notwendige Grundstück am Wendehammer (Foto) steht nach Angaben von Bürgermeister Marcus Willen in der Ratssitzung für die Planungen nicht mehr zur Verfügung. Damit gibt es keine zusammenhängende Fläche für das dort geplante Hotel und die Eigentumswohnungen. Foto: Willi Siemer.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 04.12.2020.