Presseberichte

Bürgermeister warnt vor Kassandra-Rufen

Stadtrat verabschiedet Resolution zur SPD-Initiative „Rettetdie112“ und gründet Kinder-und Jugendparlament

Bürgermeister Willen ruft dazu auf, nicht eventuelle Gefahren für die Existenz des Krankenhauses in den Mittelpunkt zu stellen, sondern das gebotene breite Leistungsspektrum.

von Willi Siemer


Jeweils einstimmig hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung (MT berichtete) die SPD-Initiative „Rettet die 112 und den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ verabschiedet und auf Vorschlag der Gruppe Grüne/Linke einstimmig beschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament zu gründen.

Länder und Kommunen müssten sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wehren, der den Rettungsdienst zentralisieren und in seinen alleinigen Entscheidungsbereich holen möchte, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Kroner. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf das Löninger Krankenhaus.

Denn die Verantwortlichen in Quakenbrück hätten die Entscheidung für den Bau der neuen Liegendanfahrt und damit den Ausbau der Intensivstation zurückgestellt, bis klar ist, ob Löningen im neuen Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums als integriertes Rettungszentrum ausgewiesen werde. Spahn wolle die Mitbestimmung der Kommunen beim Fahrzeugbedarf, der Lage der Rettungswachen und der Auswahl der Leistungserbringer beseitigen und gleichzeitig Ländern und Kommunen große Teile der Kosten aufbürden, so Kroner. Es gehe nicht darum, Panik zu machen, sondern nur darum, rechtzeitig auf große Nachteile für den ländlichen Raum aufmerksam zu machen.

Bürgermeister Marcus Willen unterstützte die Resolution, warnte aber gleichzeitig vor Kassandra-Rufen und sich selbst erfüllenden Prophezeiungen.

Nach seinen Informationen seien diese Pläne vom Tisch, weil wohl unter dem Eindruck von Corona noch mal nachgedacht worden sei. Das Christliche Krankenhaus in Quakenbrück als Mehrheitsgesellschafter sei seit sieben Jahren ein verlässlicher Partner und habe ein erhebliches Eigeninteresse daran, dass beide Kliniken auch angesichts des bisherigen Betten-Ausbaus in Löningen und der engen personellen Verflechtungen als ein Haus mit insgesamt 550 Betten und damit als größtes Krankenhaus zwischen Oldenburg und Osnabrück wahrgenommen würden.

Viel wichtiger sei es, immer wieder die gebotene Qualität und das breite Leistungsspektrum hervorzuheben, so Willen.

Den Wunsch von Egbert Schäpker (Grüne) als Initiator „nach einem starken Zeichen“ an die Kinder und Jugendlichen erfüllte der Rat mit einem einstimmigen Beschluss zur Gründung des dritten Kinder- und Jugendparlaments nach Cloppenburg und Lastrup im Kreis.

Gerade angesichts von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten in sozialen Medien komme eigenen Demokratie-Erfahrungen eine zunehmende Bedeutung bei, so Schäpker.

Angesichts der Erfahrungen des ersten Löninger Kinder-und Jugendparlaments 1996 sei es notwendig, so wenige Vorgaben wie möglich und die jungen Leute so viel wie möglich in die Vorbereitungsprozesse einzubinden, erklärte Rainer Kroner. „Sonst wird das nichts“. Es sei wichtig, die jungen Leute mit ins Boot zu holen. Wie das Verfahren geregelt werde, sei für ihn nicht klar genug, meinte Dirk Schelze.

Der Beschluss sei die Grundlage für die jetzt beginnenden Vorbereitungen der Verwaltung, reagierte Fachbereichsleiter Ulrich Keil. Angesichts der Coronakrise ist geplant, das Nachwuchs-Parlament unter anderem in den Schulen unterrichtsbegleitend vorzubereiten.


zum Bild:
Krankenhaus Löningen: Abzuwarten bleibt, ob das Hospital als integriertes Rettungszentrum ausgewiesen wird. Foto: Archiv/Meyer.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 09.12.2020.