Presseberichte

Stadt verzichtet auf Ausgleich für Wertsteigerung

Grundsatzentscheidung im Rat angekündigt

von Willi Siemer


Unterschiedliche, grundsätzlich auseinandergehende Auffassungen über die Möglichkeiten zum Bauen in den Löninger Außenbereichen und über einen finanziellen Ausgleich, wenn die Stadt durch ein Bebauungsplan-Verfahren einen Acker für Private in Bauland verwandelt, sind in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses des Löninger Stadtrates am Mittwochabend deutlich geworden.

In der gelegentlich polemisch geführten längeren Debatte zeigten sich die grundlegenden Meinungsunterschiede zwischen der UfL und der Gruppe Dirk Schelze/FDP auf der einen sowie der Gruppe Linke/Grüne, der CDU und der SPD auf der anderen Seite. Ohne Gegenstimmen empfahl der Ausschuss zwar, dass die Stadt wegen der nach wie vor fehlenden Gesetzesgrundlage und bisher ablehnenden Verwaltungsgerichtsurteile grundsätzlich in Zukunft auf Zahlungen von Privatpersonen als Ausgleich für die Umwandlung eines Ackers in Bauland durch ein kommunales Bebauungsplanverfahren verzichtet. Damit folgten die Ratsmitglieder dem gemeinsamen Antrag von UfL und Schelze, für die zuvor Burkhard Sibbel und Elisabeth Kordes den weiteren Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung, nur noch städtische Flächen in Bauland zu verwandeln, als Verfälschung ihres Anliegens abgelehnt hatten.

In den Debattenbeiträgen wurde aber ebenfalls deutlich, dass das nicht das letzte Wort in dieser Geschichte sein wird. SPD-Sprecher Rainer Kroner, Tom Dobrowolski (Linke) sowie Christina Wieborg und Björn Brak für die CDU kündigten an, dass im Rat so rasch wie möglich über die Praxis der privaten Bebauung nicht nur im Außenbereich beraten und der Grundsatzbeschluss in dieser Frage erneuert werden soll.

Kroner warf der UfL vor, schon voll im Wahlkampfstress zu sein. Sie vergesse dabei, dass es Aufgabe des Rates sei, verlässliche Politik zu machen. Es sei nicht umsonst bereits vor fünf Jahren schon im Grundsatz entschieden worden, dass es Bebauungsplan-Verfahren und das Schaffen von Bauland, anders als 2013 und 2014 mehrfach geschehen, nur für Flächen im städtischen Besitz gebe. Anlass für die Grundsatz-Debatte ist der Wunsch einer Familie aus Wachtum, die am Ortsrand im Außenbereich einen Acker der Familie durch die Stadt überplanen lassen wollte, um dort ein separates Wohnhaus zu bauen. Das sei nur durch Zahlen eines Ausgleichs möglich, hatte die Verwaltung reagiert, und damit die UfL auf den Plan gerufen.

Die Familie habe sehr wohl die Möglichkeit, auf dem schon genutzten Grundstück der Familie an das bestehende Haus anzubauen oder wie die anderen Bauinteressenten auch, durch Kauf eines städtischen Grundstücks ein Haus zu bauen, argumentierte der Ausschuss-Vorsitzende Björn Brak.

Burkhard Sibbel hatte zum Auftakt der Debatte den gemeinsam Antrag mit den fehlenden gesetzlichen Grundlagen und bisherigen ablehnenden Gerichtsentscheidungen begründet. Zudem steht nach seiner Auffassung nach Artikel 14 Grundgesetz Wertsteigerungen, zum Beispiel durch öffentliche Bauleitverfahren, auch dem Eigentümer zu.

Die Stadt wolle doch familienfreundlich sein, erklärte Dirk Schelze. Daher sei es im öffentlichen Interesse, wenn die Stadt Familien ermögliche, durch ein Verfahren Eigenheime auch auf privaten Flächen zu bauen. Wenn jemand im eigenen Garten ein Häuschen baue, dann sollte die Stadt doch fünfe gerade sein lassen.

Wenn der Rat wie in der Sitzung geschehen, für ein Unternehmen dessen Fläche für eine Erweiterung überplane, dann müsse es doch dann auch einen Planungswertausgleich für den dann größeren Wert zahlen, argumentierte Schelze.

Dem widersprach der Bürgermeister entschieden. Es sei doch von großen Interesse für die Allgemeinheit, wenn ein Unternehmen sich erweitere, zusätzliche Arbeitsplätze schaffe und mehr Gewerbesteuer zahle.

Die Stadt subventioniere zum Wohl der Allgemeinheit ohnehin den Verkauf von Gewerbeflächen, wenn eine Firma wie in diesem Fall ihre Fläche sogar selbst gekauft habe und dann die Stadt um Planung bitte, sei das doch umso besser, so Willen.

Planungen, also auch Bebauungsplanverfahren könne die Stadt nur im öffentlichen Interesse mit klaren Vorgaben machen. Wenn sie einen Acker für einen Privatmann durch ein Verfahren in Bauland verwandele, dann liege eine Selbstbindung vor und sie müsse diese Praxis immer weiter fortsetzen, wenn weitere Antragsteller kämen und die gleichen Rechte für sich beanspruchten. Das könne doch nicht richtig sein.

Aus Gründen der Gleichbehandlung und auch, um eine Flut von Einzelverfahren zu vermeiden, hatte die Verwaltung im Beschluss-Vorschlag vorgeschlagen, das bisherige Verfahren fortzusetzen und grundsätzlich keine Privatgrundstücke zu Baugrundstücken zu entwickeln.

Redner von CDU, SPD und Grüne/Linke ließen am Mittwochabend keinen Zweifel, dass dieser Beschluss in der nächstmöglichen Ratssitzung als richtungweisende Reaktion getroffen werden soll.


zum oberen Bild:
Bericht der Münsterländischen Tageszeitung vom 12.02.2021.

zum zweiten Bild:
Wodürfen Häuser gebaut werden?: Die UfL und die Gruppe Schelze/FDP setzen sich dafür ein, dass auch im Außenbereich durch städtische Planung auf privaten Flächen gebaut werden kann, die Verwaltung und die übrigen Parteien im Rat wollen nur den klassischen Fall zulassen: Die Stadt kauft Flächen, entwickelt Bauland und verkauft die Fächen in den Siedlungen an Interessenten. Foto: Willi Siemer.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 12.02.2021.