Presseberichte

Fairness zum Exportschlager machen

Victor Thole wirbt für Lieferkettengesetz

Von Georg Meyer

Benstrup. Faire Löhne für Näherinnen in Bangladesch, menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Minenarbeiter im Kongo, ein Ende der Kinderarbeit auf den Kakaoplantagen in Ghana: All das soll das Lieferkettengesetz bewirken, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschieden will. Widerstand dagegen gibt es jedoch von Unternehmerseite, was Victor Thole nicht verstehen kann. Der Landwirt sieht in strengeren Vorgaben mehr Chancen als Nachteile für dieWirtschaft.

Thole ist Sprecher der Fachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft im CDU-Wirtschaftsrat Niedersachsen. Vor der Coronakrise war er häufig in Afrika unterwegs und beriet dortige Unternehmer, etwa beim Aufbau von Geflügelmastanlagen. „Wenn ich denen erklärte, wie wir inDeutschland arbeiten, waren sie beeindruckt. Danach sagten sie mir aber, dass sie viel günstiger produzieren könnten, wenn sie die Abwässer nicht wie bei uns aufbereiten, sondern direkt in den Fluss nebenan leiten würden.“ Thole machte ihnen deutlich, dass es in diesem Fall mit dem Export von Teilstücken nichts werden würde. Sein Fazit: „Wenn unsere hohen Maßstäbe nur bei uns gelten, haben sie global keinen Einfluss. Deshalb müssen wir sie raustragen.“

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müssen weltweit 150 Millionen Kinder täglich zum Lebensunterhalt der Familien beitragen. 25MillionenMenschen leisteten Zwangsarbeit, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Gesetzestextes, auf den sich die Koalition nach langen Verhandlungen geeinigt hatte. Heil lobte es als „stärkstes Gesetz Europas“, das die Wirtschaft auf die Einhaltung von Menschenrechten verpflichte. So haben die Unternehmen dafür zu sorgen, dass auch bei ihren Zulieferern klare Regeln eingehalten werden. Freiwillige Verpflichtungen reichten dafür nicht aus, betonte der Minister mit Verweis auf einen seit 2015 geltenden Aktionsplan. „Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen hält sich an ihn.“

Die Verhandlungen zwischen Arbeits- und CDU-geführtem Wirtschaftsministerium stockten länger an zwei Streitfragen: An der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz greifen soll und an der Haftungsfrage, wenn ein Unternehmen Kenntnisse über Menschenrechtsverletzungen nicht verfolgt -also der Sorgfaltspflicht, diese zu prüfen, nicht nachkommt. Schließlich wurde der gesamte Mittelstand ausgeklammert - zahlenmäßig ist das die größte Gruppe von Firmen in Deutschland. Der Einigungsentwurf soll für Unternehmen zum 1. Januar 2023 zunächst nur ab einer Größe von 3000 Mitarbeitern greifen, ein Jahr später dann für alle Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Bei der Haftungsfrage wurde wenig gegenüber bestehenden Regelungen im internationalen Recht verändert - jedoch kann eine in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation künftig im Auftrag von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenMenschenrechtsverletzungen Klage erheben. Zudem werden Bußgelder eingeführt, sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, aber nichts dagegen unternommen hat. Eine weitere Maßnahme sieht vor, solche Firmen auch von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahre sperren zu können.

Trotzdem hagelt es bereits Kritik an dem Entwurf. Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnet ihn der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen beruhe nicht auf billigen Produkten und niedrigen Kosten, sondern auf ihrer Reputation, die für hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit stehe. Unternehmen wie BMW und Ritter Sport hätten dies erkannt und sich bewusst für ein hartes Gesetz ausgesprochen. „Ein Lieferkettengesetz ist wie ein Zertifikat, das deutsche Unternehmen von anderen Wettbewerbern unterscheidet und ein wichtiger Vorteil im globalen Wettbewerb sein kann“,urteilt Fratzscher in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. Das glaubt auch Victor Thole. Gerade die Agrar- und Ernährungswirtschaft im Oldenburger Münsterland könne von der Festlegung strenger Maßstäbe profitieren, sagt er. „Natürlich wäre es noch besser, wenn wir diese gleichen Standards auch in ganz Europa hätten.“ Beim Geflügel etwa würden nur in wenigen EU-Ländern ähnlich strenge Haltungsvorschriften gelten wie hierzulande.

Den Verbrauchern werde heute eine heileWelt vorgegaukelt, sagt der Benstruper. „Sie wissen nicht, unter welchen Bedingungen etwa eine Ananas in Mittelamerika angebaut wird.“Mit Hilfe des Lieferkettengesetzes, so glaubt er, werde die Agrarwirtschaft in der Region eher gestärkt als geschwächt. Die sieht sich derzeit vor einem Transformationsprozess, mit dem viele Betriebe ihre Schwierigkeiten haben. „Wenn wir es schaffen, stattdessen unsere Umwelt- und Arbeitsstandards international durchzusetzen, haben wir schon eine Menge erreicht“, findet Victor Thole.

Foto: „Wenn unsere hohen Maßstäbe nur bei uns gelten, haben sie global keinen Einfluss.“ Victor Thole, CDU-Wirtschaftsrat © Meyer

Quelle: Münsterländische Tageszeitung v. 20.02.2021