Presseberichte

Nur zwei freie Plätze in Krippen-Notbetreuung

Stadt erstattet Kita-Trägern in Pandemie-Zeit ausgefallene Beiträge / Scharfe Töne in Debatte über Mofa-AG der Gutenbergschule

von Willi Siemer


Einstimmig hat der Ausschuss bür Familie, Bildung, Kultur und Gesundheit des Rates empfohlen, dass die Stadt den beiden Betreibern der sieben Löninger Kindertagesstätten die Beitragsausfälle erstattet, die durch die pandemiebedingte Schließung seit Mitte Dezember entstehen.

Die katholische Kirchengemeinde St. Vitus und das Caritas Sozialwerk als Träger bieten im sogenannten Szenario C des Rahmen-Hygieneplans nur eine sogenannte Notbetreuung für Eltern in sogenannten „systemrelevanten Berufen“ an. Die Eltern, die dieses Angebot in den Krippen und den Kindergärten nutzen, müssen weiter den Beitrag zahlen. Bereits während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hatte der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Eltern für Krippenkinder keine Beiträge bezahlen müssen in der Zeit, in der sie nicht betreut werden können. Nicht betroffen sind die Regelgruppen, denn der Besuch ist kostenfrei.

Nach den derzeitigen Berechnungen erwarte die Stadt eine monatliche Belastung für die Einnahme-Ausfälle der beiden Betreiber von 12 500 Euro, erläuterte Geschäftsbereichsleiter Ulrich Keil.

In Szenario C dürfen nach seinen Informationen maximal acht Krippenkinder in einer Gruppe und 13 im Regelbereich betreut werden. Die Vergabe erfolge nach einem festen Kriterienkatalog, betonte er.

Die Nachfrage sei unterschiedlich: Während bei den Kleinen, unter drei Jahren, es aktuell nur zwei freie Plätze von insgesamt 74 gebe, seien es bei den über Dreijährigen 40 nicht genutzte Plätze von insgesamt 220 bestehenden.

Generell gebe es bei der Nachfrage ein Stadt- Land-Gefälle. Im Stadtgebiet seien viele Gruppen ausgelastet, auf den Dörfern nicht. Kleine Kinder zu betreuen, sei ein elementarer Dienst an der Gesellschaft, betonte Bürgermeister Marcus Willen. Vor bünf Jahren habe es nur drei Krippengruppen gegeben, aktuell seien es elf, die zwölfte und 13. Gruppe seien geplant.

Kontroverse Debatten und scharfe Töne gab es zum Abschluss der Sitzung bei einem vergleichsweise einfachen Thema, der Zustimmung der Stadt zu einer Arbeitsgemeinschaft der Gutenbergschule zum Erwerb des Mofa-Führerscheins. Die Entscheidung wurde nach einer „Kampfabstimmung“ mit zehn zu sieben Stimmen vertagt.

Die Verwaltung hatte in ihrem Beschlussvorschlag empfohlen, dieses Projekt zu billigen, sofern eine Kooperationsvereinbarung mit einer Fahrschule geschlossen werde. Elisabeth Kordes (UfL) forderte, dass die Schule dies wie beantragt in Eigenregie machen dürfe, ein Lehrer sei dafür bereits ausgebildet. Sie bezweifelte die Aussage des Fachbereichsleiters und den Verwaltungsvorschlag zu einer Kooperation in dieser Frage. Nach Auskunft einer Mitarbeiterin der Landesschulbehörde dürfe eine Schule gar keine Kooperationsvereinbarung mit einem gewinnorientierten Unternehmen eingehen.

Der Bürgermeister kritisierte das Vorgehen der Ratsfrau. Die Verwaltung erhebe keinen Absolutheitsanspruch, wenn es fachliche und juristische Bedenken gebe, dann sollte das im Vorfeld mitgeteilt und nicht öffentlich diskutiert werden.

Es gebe die Möglichkeit der Kooperation, informierte Keil gestern auf MT-Anfrage. Das habe ihm nach der Sitzung der verantwortliche Dezernent der Behörde bestätigt. Die in der Ausschuss-Sitzung zitierte Vorgabe sei korrekt, aber in diesem Fall nicht zutreffend. Richtig sei, dass in den Vorgaben eine Kooperation zwischen Schulen und Firmen mit Arbeitnehmerüberlassung verboten sei, die gewünschte Form aber sehr wohl möglich. „Unser Ziel ist die bestmögliche Lösung für die Schule, der Vorschlag ist mit Blick auf Probleme bei Wartung, Reparatur und dem Unterstellen gemacht worden“.


zum Bild:
Bericht der Münsterländischen Tageszeitung vom 25.02.2021.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 25.02.2021.