Presseberichte

„Finanzen sind insgesamt stabil und bleiben es“

Nur zwei Ratsmitglieder stimmen gegen Etat

Stadt erwartet 6,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer /  „Die Auswirkungen der Pandemie sind weiter ungewiss“

von Willi Siemer


Mit 22 Stimmen von CDU, SPD, Grünen/Linken und von Dr. Sebastian Rode und Elisabeth Kordes von der UfL hat der Rat der Stadt Löningen auf seiner Sitzung am Mittwochabend im Forum Hasetal den Haushalt für 2021 bei fünf Enthaltungen der übrigen Mitglieder der UfL verabschiedet. Dirk Schelze und Reinhold Krull (Gruppe Schelze/FDP) lehnten den Etat ab.

Trotz hoher Erträge durch unerwartet guter und stabiler Steuereinnahmen im Ergebnishaushalt von 25,2 Millionen Euro ist es nicht gelungen, angesichts der Aufwendungen von 25,4 Millionen den Etat auszugleichen, es bleibt ein Fehlbedarf von 252000 Euro, erläuterte Kämmerer Markus Brundiers in seiner Vorstellung:
Dennoch sind die Finanzen der Stadt insgesamt stabil und bleiben es nach den derzeitigen Planungen auch“. Als Beleg verwies er auf die in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen von rund 13 Millionen Euro, davon allein aktuell 7,5 Millionen als liquide Finanzmittel.

In den Ausbau der Infrastruktur werden in diesem Jahr 7,2 Millionen Euro investiert. Er mahnte dennoch an, in den nächsten Jahren die Haushaltsdisziplin mehr in den Fokus zu rücken, da sinkende Einnahmen bei den Einnahmen als Folge der Corona-Krise zu erwarten seien.

Doch zumindest für das laufende Jahr erwarten die Verantwortlichen mit knapp zwölf Millionen Euro aus Steuern, Umlagen und Zuweisungen Einnahmen auf hohem, wenn auch coronabedingt nicht auf dem ursprünglichen Niveau.

Noch in den vergangenen zwölf Monaten erzielte die Stadt mit 14,1 Millionen das beste Ergebnis. Ursachen dafür sind nach Brundiers Aussage auch die Sonderzuweisungen des Landes für Gewerbesteuerausfälle. Hier hatte die Stadt Glück, denn das gute vierte Quartal spielte nach dem Absinken auf 4,8 Millionen in den drei anderen bei den Berechnungen keine Rolle.

Als ordentliche Erträge erwartet die Stadt fast 25 Millionen Euro. Darin sind neben den zwölf Millionen unter anderem aus Steuern auch Benutzungsgebühren zum Beispiel für die Kläranlage und Schlüsselzuweisungen vom Land (2,2 Millionen) und vom Kreis unter anderem für Schulträgeraufgaben und Krippenpauschalen oder die Konzessionsabgabe der EWE in Höhe von 530000 Euro enthalten.

Größter Einnahmeposten bleibt die Gewerbesteuer, aus der Brundiers „auf sehr hohem Niveau“ 6,4 Millionen Euro erwartet. „Die Auswirkungen der Pandemie sind weiterhin ungewiss“, schränkte er jedoch ein. 2020 waren es 6,6, Millionen 2019 sogar 6,7 Millionen.

Die Grundsteuer B schlägt nach dem Erhöhen auf 380 Punkte Landesdurchschnitt 392) mit 2,4 Millionen Euro zu Buche und die Grundsteuer B mit 305000 Euro.

Leicht gesunken durch Corona und damit konjunkturabhängig, aber immer noch auf einem hohen Niveau sind die Gelder aus den Gemeinschaftssteuern (Anteile Einkommen- und Umsatzsteuer) mit erwarteten 5,9 Millionen. Dies führt Brundiers auch auf die „guten“ Löhne in Löningen zurück.

Dickster Ausgabeposten bleibt die Kreisumlage, die trotz der auf 33 Punkte gesunkenen Rate wegen der guten Steuerkraft und der Zuweisungen auf 5,2 Millionen Euro gestiegen ist.

Jeder weitere Punkt weniger bringe 156000 Euro. Brundiers hob aber gleichzeitig den Attraktivitätsgewinn für die Stadt durch die Investitionen des Kreises zum Beispiel für die Sanierung des Gymnasiums (rund 20 Millionen) oder den geplanten Neubau der Maximilian-Kolbe-Förderschule (zehn Millionen) hervor.

Als eine der „wichtigsten Stellschrauben“ und eine Entwicklung, die im Auge zu behalten sei, wertete der Kämmerer die weiter auf inzwischen 5,5 Millionen gestiegenen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, zum Beispiel für den Unterhalt von städtischen Gebäuden und hier vor allem Schulen, die 2018 noch an dritter Stelle hinter den Personalausgaben mit aktuell 4,4 Millionen Euro gelegen hätten.

Brundiers erwartet für 2021 eine Netto-Neuverschuldung von 1,9 auf dann 21,6 Millionen Euro, die bis 2023 wegen der hohen Investitionen unter anderem fürs Rathaus und Feuerwehr, auf 27,6 Millionen steigt, um dann wieder zu sinken. Die Zinslast bleibt mit rund 540000 Euro auf gleichbleibendem Niveau.


zum oberen Bild:
Bericht der Münsterländischen Tageszeitung vom 05.03.2021.

zum zweiten Bild:
Entwicklung: Trotz der auf 33 Punkte gesunkenen Kreisumlage erwartet die Stadt wegen der guten Steuerkraft steigende Ausgaben.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 05.03.2021.