Presseberichte

Geplante Investitionen stoßen auf breite Zustimmung

CDU lobt Landesgartenschau-Idee / UfL fordert alternative Planungen für den Rathaus-Neubau


Zufrieden mit der Entwicklung der Einnahmen und den Erwartungen für das laufende Jahr zeigten sich die Sprecher aller Gruppen und Fraktionen im Stadtrat in ihren Stellungnahmen zu dem mit Mehrheit verabschiedeten Etat für 2021.

Während es von Tanja Schnetlage in ihrer ersten Etatrede für die CDU, SPD-Sprecher Rainer Kroner sowie Tom Dobrowolski für die Gruppe Grüne/Linke überwiegend Lob und Zustimmung für Schwerpunkte und Entwicklung bei durchaus eigenen Akzenten gab, setzten Sprecher Jörg Bremersmann (UfL) und Dirk Schelze für die Gruppe Schelze/FDP andere Schwerpunkte und kritisierten u.a. die Diskrepanz zwischen hohen Rücklagen und steigenden Steuern (Bremersmann) und der immer schneller tickenden Schuldenuhr (Schelze).

Schnetlage sah für die CDU die Investitionen in das Erschließen von weiteren Baugebieten wegen der weiterhin hohen Nachfrage als notwendig an. Das gelte auch für die Gelder, die in die Kinderbetreuung für neue Krippengruppen und die Bildung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, eingeplant seien.

Die CDU-Fraktion sei von der Idee des Bürgermeisters für die Landesgartenschau 2026 in Löningen angetan. Die geplante Studie gebe auch dann viele Ideen zur Gestaltung, wenn Löningen keinen Zuschlag erhalte. Bremersmann erneuerte die Forderung, die Kreisumlage auf 30 Punkte zu senken. Die Schulen gut aufzustellen, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune. Er kritisierte aber die Verdoppelung der Sachaufwendungen im Schulbereich, während sich der Rat durch das beschlossene Sanierungskonzept zu einem gewissen Maße die Kontrolle und Steuerung selbst entziehe. Er hinterfragte den Nutzen von diversen Konzepten, die in den vergangenen Jahren in Auftrag gegeben worden seien, wie die Hallenbad-Sanierungsstudie, das Schulentwicklungskonzept oder die Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau.

Angesichts von veranschlagten 8,2 Millionen Euro für den Rathaus-Bau forderte er den Beschluss von 2015 auf den Prüfstand zu stellen und alternative Planungen.

Neben dem Lob eür aktuelle Projekte wie Feuerwehr, neue Baugebiete und das geplante Jugendparlament sowie Investitionen in Digitalisierung in den Schulen, sieht Dobrowolski den Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau als größte Arbeitsbereiche. Seine Gruppe werde eine kostengünstige Lösung beim Rathaus-Neubau-Projekt forcieren.

Das immer noch fehlende städtebauliche Entwicklungskonzept monierte Dirk Schelze ebenso wie die 500000 Euro für die Sanierung des „Vogel-Hauses“.

An die UfL gewandt kritisierten einige Gruppensprecher das Verhalten gegenüber der Verwaltung. „Der Umgang mit einigen Mitarbeitern lässt bei manchen Ratskollegen doch sehr zu wünschen übrig“, so Kroner. Persönliche Befindlichkeiten hätten im Rat nichts zu suchen: Dobrowolski sah besonders im letzten Jahr ein Aufkommen von Populismus und Fakenews. Er forderte alle auf, bei der Wahrheit zu bleiben. Wie SPD, Grüne/Linke auch dankte Dirk Schelze den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.


zum oberen Bild:
Bericht der Münsterländischen Tageszeitung vom 05.03.2021.

zum zweiten Bild:
Solide Einnahmesituation: Fast 25 Millionen Euro erwartet die Stadt in diesem Jahr als sogenannte ordentliche Erträge. Grafik: Stadt.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 05.03.2021.