Presseberichte

„Die Menschen sind hier benachteiligt“

Landrat Wimberg kritisiert neue Verordnung scharf – Inzidenzwert bei 154

von Heiner Elsen


Der Landkreis Cloppenburg bleibt absoluter Corona-Hotspot in Niedersachsen. Der wichtige Inzidenzwert ist über das Wochenende sogar noch einmal gestiegen – auf 154,1. Damit belegt der Kreis weiterhin mit Abstand den ersten Platz bei den Inzidenzwerten in Niedersachsen. Die Zahl der aktuellen Coronafälle ist bis Sonntag, 7. März, 12 Uhr, auf 540 gestiegen. Es lagen am Sonntag insgesamt 20 neue positive Testergebnisse vor – am Samstag waren es 58 neue Fälle gegenüber 33 Genesungen im gesamten Kreis.

Unter den 20 Neuinfektionen sind die Mitglieder von zwei Familien und zwei neue positive Fälle aus dem Bereich des durch einen Ausbruch betroffenen Schlachtbetriebs in Garrel. Beide Personen befanden sich bereits in Quarantäne. Alle weiteren Fälle haben keinen Schwerpunkt, sondern konzentrieren sich auf verschiedene Branchen und Lebensbereiche.

Hochinzidenzkommune

Ab diesem Montag gilt der Landkreis Cloppenburg damit als sogenannte „Hochinzidenzkommune“. Dort gelten laut Kreisverwaltung weiterhin die alten Regelungen vor den jetzt beschlossenen Lockerungen. Daher können unter anderem Kindertagesstätten und Schulen nicht wie vor dem Shutdown gewohnt in voller Belegung öffnen. Geschlossen bleiben auch die sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ mit Ausnahme der Friseure. Generell bleiben alle Regeln der vorherigen Woche bestehen, auch die Kontaktbeschränkungen, die nur das Treffen eines Hausstandes mit einer weiteren Person und Kindern bis sechs Jahren vorsieht.

Landrat sehr verärgert

Landrat Johann Wimberg äußert sich verärgert über die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Wenn selbst Juristen und Verwaltungsfachleute Schwierigkeiten hätten, die Regelungen nachzuvollziehen, dann müsse man sich nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend irritiert und verunsichert seien und die Akzeptanz verloren gehe, so der Landrat.

Wenn es um Schulen und Kindertagesstätten gehe, könnten viele Eltern die ungleiche Behandlung der Kinder und Jugendlichen kaum noch nachvollziehen, so Wimberg. So könne es nicht mehr weitergehen. Man brauche verlässliche Perspektiven und Konzepte für das ganze Land. Der Landrat kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass nachträglich ein Paragraf zu so genannten „Hochinzidenzkommunen“ eingefügt worden sei, der im Entwurf der Verordnung gar nicht vorgesehen war und in der Anhörung somit keine Rolle gespielt habe.

Sowohl im Einzelhandel als auch im Schul- und Sportbereich seien nun die Menschen im Oldenburger Münsterland benachteiligt, weil hier andere Regeln und Einschränkungen gelten, als in anderen Kommunen, so Wimberg. Damit befördere das Land zum Beispiel einen Einkaufs- oder Sporttourismus in andere Kommunen und nehme so eine Infektionsverschleppung in Kauf.  Der Einzelhandel hätte im Hinblick auf den Entwurf der Verordnung des Landes bereits zahlreiche Terminvergaben an Kunden organisiert und stehe nun zu Recht völlig fassungslos da wegen der völlig unerwarteten Regelungen des Landes zu den so genannten Hochinzidenzkommunen.

Rechtsprechung ignoriert

Im Oldenburger Münsterland seien laut der niedersächsischen Corona-Verordnung nur Anproben und Bemusterungen mit einer Person und einer Begleitung möglich, nicht aber ein Verkauf im Laden. Wimberg kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass das Land die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ignoriere, wonach sich die Einschränkungen und Maßnahmen nicht nur an den Inzidenzen der Landkreise orientieren dürften.


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Was dazu noch wichtig ist
CDU-Kreisverband kritisiert Regelungen

Neben Landrat Johann Wimberg ist auch der CDU-Kreisverband Cloppenburg verärgert über die neuen Regelungen aus der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Mit großem Unverständnis hat der CDU-Kreisvorstand die neuen Corona-Regelungen für das Land Niedersachsen aufgenommen. Am Freitagnachmittag hieß es in Hannover noch, dass für den Einzelhandel der landesweite Inzidenzwert herangezogen wird und auch in Landkreisen mit höherer Inzidenz Öffnungsmöglichkeiten geschaffen werden“, schreibt der Kreisverband in einer Mitteilung.

Christoph Eilers, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, betont: „Die aktuelle Verordnung aus der Feder von Staatskanzlei und Sozialministerium ist kontraproduktiv. Wir werden einen Einkaufstourismus erleben, die Infektion wird in Nachbarkommunen geschleppt und unsere örtlichen Betriebe fallen dabei hinten rüber.“ Auch Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sagt, dass die für das Chaos verantwortliche Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil dringende Korrekturen vornehmen müsse.


zum oberen Bild:
Bericht der Nordwest-Zeitung vom 08.03.2021.

zum zweiten Bild:
Ein Blick in die Fußgängerzone in Cloppenburg: Lockerungen spielen in der Kreisstadt auch in dieser Woche noch keine Rolle, da der Inzidenzwert deutlich über 100 liegt. Foto: Stephan Tönnies.


Quelle:
Nordwest-Zeitung vom 08.03.2021.