Presseberichte

Wer hat Schuld am Desaster?

Politik schiebt je nach Couleur Land oder Kreis Schwarzen Peter zu


von Carsten Mensing


Weil es im Oldenburger Münsterland auf Grund der hohen Inzidenzwerte (zurzeit mehr als 100) vorerst keine Lockerungen der Corona-Regeln geben wird, hat sich im politischen Cloppenburg ein handfester Streit entwickelt. Vertreter der CDU mit der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher, den beiden Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (Garrel) und Christoph Eilers (Cappeln), Landrat Johann Wimberg und Cloppenburgs Bürgermeisterkandidat Neidhard Varnhorn werfen der SPD-geführten Landesregierung vor, mit der neuen Corona-Verordnung ein Regelungschaos verursacht zu haben. Die besonderen Regelungen für Hochinzidenz-Kommunen, unter die auch die Kreise Cloppenburg und Vechta fielen, würden mit einem Einkaufstourismus das Virus in die Nachbarkreise schleppen und die hiesigen Betriebe hinten rüber fallen lassen. Das Oberverwaltungsgericht habe bereits klargemacht, dass es nicht ausreiche, die Maßnahmen allein an Inzidenzwerte zu knüpfen, so Landrat Wimberg bereits am Sonntag. „Und das Land Niedersachsen ignoriert diese Rechtssprechung.“

Nach Informationen unserer Redaktion sollen sich verschiedene Cloppenburger Institutionen bereits mit einer Klage beschäftigen. „Wir würden das begrüßen, damit es Rechtssicherheit gibt“, erklärte Kreissprecher Frank Beumker auf Nachfrage. Der Kreis selbst werde aber nicht klagen.

Das Vorstands-Duo der Kreis-Grünen, Anne Rameil (Löningen) und Stephan Christ (Cloppenburg), warf Wimberg am Montag eine „Verdrehung der Tatsachen“ vor. Dass die vorgesehenen Öffnungskonzepte hier nicht griffen, sei nicht der Landesregierung, sondern allen voran der Kreisverwaltung unter der Leitung von Wimberg vorzuwerfen. Im Landkreis Cloppenburg liege die 7-Tage-Inzidenz seit dem 15. September 2020 ununterbrochen über dem Wert von 35 Fällen pro Woche und 100 000 Einwohner. „Um die Neuinfektionen zu reduzieren, fordern wir den Landkreis auf, die Testmöglichkeiten massiv zu erhöhen. Das sollte durch dezentrale und unbürokratische Schnelltest-Stationen schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Wimberg kommt auch von der Kreis-SPD. „Die Kreisverwaltung sollte die Fleischindustrie, die zunehmend als Infektionstreiber auffällt, endlich ins Auge fassen“, so Kreistagsmitglied Stefan Riesenbeck (Cloppenburg).

So fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass man vor Betriebsschließungen nicht zurückschrecken dürfe. „Ohne den jüngsten Ausbruch im Garreler Schlachthof hätten wir den Inzidenzwert auf unter 100 bekommen. Dann hätten wir uns die Diskussionen ersparen können. Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftsbereich die gesamte Region in Mitleidenschaft zieht“, so Riesenbeck.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat, Jan Oskar Höffmann: „Wenn die Landesregierung für die fehlende Lockerung kritisiert wird, kommt das gleich, als wenn man den Polizeigewahrsam eines Volltrunkenen in die Ausnüchterungszelle kritisiert“, schreibt er bei Facebook. Nicht die Maßnahme sei das Problem, sondern der zu hohe Promillewert. Und wenn sich das nicht wiederholen solle, muss man nicht nur das Symptom, sondern auch die Ursache bekämpfen.

Der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und CDU-Kreistagsmitglied, Dr. Michael Hoffschroer, warf der Landesregierung vor, mit ihrer Ankündigung, alle Landkreise gleichbehandeln zu wollen, Hoffnungen geschürt zu haben, die jetzt aber durch die Extra-Regelungen für Hochinzidenzkommunen enttäuscht würden.


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Was dazu noch wichtig ist
Drei neue Corona-Fälle und 70 Genesungen


Die Zahl der aktuellen Coronafälle im Landkreis Cloppenburg ist bis Montag, 12 Uhr, auf 470 gesunken. Es lägen insgesamt drei neue positive Testergebnisse aus Cloppenburg und Bösel vor. In Emstek und Lindern seien statistische Korrekturen vorgenommen worden, teilte die Kreisverwaltung am Nachmittag mit. Gleichzeitig seien 70 Genesungen registriert worden. Die Gesamtzahl der seit März 2020 positiv auf das Coronavirus getesteten Personen im Landkreis liege bei derzeit 7507.

Inzidenzwert 151,2

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat am Montag um 9 Uhr eine 7-Tagesinzidenz pro 100 000 Einwohner von 151,2 für den Landkreis Cloppenburg errechnet. Die drei Krankenhäuser im Kreisgebiet haben dem Landkreis Cloppenburg gemeldet, dass 26 Corona-Infizierte stationär behandelt werden, sechs von ihnen auf der Intensivstation.

Emsteker (56) tot

Im Landkreis Cloppenburg ist ein 56-jähriger Emsteker im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion verstorben. „Den Angehörigen gilt unser Mitgefühl und herzliche Anteilnahme”, erklärte Landrat Johann Wimberg (CDU). Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es insgesamt 134 Covid-19-assoziierte Todesfälle im Landkreis Cloppenburg.

Coronaverstöße

Die Kontrollen der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zur Einhaltung der Corona-Regeln führten von Sonntag, 4.30 Uhr, bis Montag, 4.30 Uhr, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta zu zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hierbei handelte es sich um Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Teststrategie

Die nationale Teststrategie werde – so die Kreisverwaltung – im Landkreis Cloppenburg nach der Vorgabe des Bundes umgesetzt. Dem Kreis lägen dazu derzeit keine weiteren Infos vor. Zur Entlastung des Bürgertelefons sollten daher zu der Teststrategie Anrufe vermieden werden.

Verfügung verlängert

Der Landkreis hat die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger durch Einschränkung des sozialen Lebens bis zum 28. März verlängert.


zum oberen Bild:
Bericht der Nordwest-Zeitung vom 09.03.2021.

zum zweiten Bild:
Die Zahl der aktuellen Coronafälle im Landkreis Cloppenburg ist bis Montag, 12 Uhr, auf 470 gesunken. Foto: Ricarda Pinzke.


Quelle:
Nordwest-Zeitung vom 09.03.2021.