Presseberichte

Weiter Durcheinander beim Einkaufen

Land erlaubt Anprobetermine für „individuelle“ Kleidung – Landkreis widerspricht

von Carsten Mensing und Mareike Wübben


Weiter Verwirrung gab es am Dienstag rund um die neuen Corona-Verordnungen in Bezug auf die Öffnung des Einzelhandels. Denn nach dem Durcheinander um Geschäftsöffnungen in sogenannten Hochinzidenzkommunen hat die Niedersächsische Landesregierung die Regeln präzisiert. So seien Anprobetermine für individuell bestellte Kleidungsstücke wie Hochzeitskleider, Anzüge oder Arbeitskleidung auch in Hochinzidenzkommunen erlaubt, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Das gelte aber nicht für das Anprobieren von Jeans, T-Shirts oder Pullovern in normalen Bekleidungsgeschäften.

Betriebe jeglicher Art

Der Landkreis Cloppenburg sieht das offenbar anders. Er weist darauf hin, dass „Bemusterungs- und Anprobetermine“ nach dem genauen Wortlaut der Corona-Verordnung „in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art“ auch in Hochinzidenzkommunen weiterhin möglich sind. Das Land habe mit einer Pressemitteilung versucht, diese in der Verordnung allgemein und offen gehaltene Regelung auf Berufskleidung und Hochzeitsmoden in rechtlich unzulässiger Weise einzuschränken, so der Landkreis. Weder die Verordnung selbst, noch die Begründung würden dabei weitergehende Einschränkungen vornehmen. „Es ist aber nicht auszuschließen, dass das Land diese Regelung durch eine erneute Änderung der Corona-Verordnung wieder verändern wird“, teilt der Landkreis weiter mit.

Diese Vorgehensweise sei nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Einfache Presseauskünfte oder E-Mails an Anfragende und selbst die Änderung der Begründung zur Verordnung reichen für die rechtliche Umsetzung des Änderungswillens nicht aus, so der Landkreis.

Landrat Johann Wimberg wiederholte seine Forderung an das Land, bei der Umsetzung der Corona-Verordnung die bisher ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts einzuhalten. „Denn woher sollen die Menschen und Gewerbetreibenden wissen, dass Anproben und Bemusterungen einschränkend nur für Arbeitsbekleidung und Hochzeitsmoden zulässig sein sollen, wenn sich dies nicht unmittelbar aus der Verordnung oder der Begründung ergibt und in der Verordnung noch allgemein auf Betriebe und Einrichtungen jeglicher Art abgestellt wird?“

Fest steht für den Landkreis Cloppenburg, dass es nach der aktuell gültigen Landesverordnung erlaubt ist, mit Termin jeweils einen Kunden und eine Begleitperson in ein Geschäft zur Bemusterung und Anprobe zu lassen. Der Bezahlvorgang und die Entgegennahme der Ware erfolgt vor dem Geschäft, nicht darin. „Für dieses ständige Hin und Her der Landesregierung haben wir kein Verständnis.“ Alle paar Tage die Regeln zu ändern, sei nicht nur für die Behörden, die diese umsetzen müssen, sondern vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis.

Die Lage am Dienstag

28 neue positive Corona-Testergebnisse und 56 Genesungen registriert der Landkreis Cloppenburg am Dienstag, Stand 12 Uhr. Die Zahl der aktuellen Coronafälle im Kreis sank auf 442. Der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens befindet sich mit 13 neuen Fällen weiter in der Gemeinde Garrel. 13 der seit Sonntag, 12 Uhr, gemeldeten Neuinfektionen stammen aus dem Garreler Schlachtbetrieb. Allerdings wohnen nicht alle der positiv getesteten Mitarbeiter aus Garrel, sondern auch aus anderen Städten und Gemeinden des Landkreises.

Am Dienstag hat die Kreisverwaltung erneut mit dem betroffenen Schlachtbetrieb in Garrel Gespräche geführt. Ab Mittwoch wird die Schlachtleistung reduziert, um weniger Personal vor Ort zu haben und das Infektionsgeschehen einschränken zu können, heißt es vom Landkreis. Darüber hinaus bleibe es bei täglichen Testungen der Belegschaft. Es werden dadurch täglich mehr als 1000 Testungen durchgeführt, die Aufschluss über das Infektionsgeschehen geben, teilt der Kreis mit.

Büchereien und Bibliotheken dürfen laut Angaben der Landesregierung auch in Hochinzidenzkommunen wieder öffnen. Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat um 9 Uhr eine 7-Tagesinzidenz pro 100 000 Einwohner von 146,5 für den Landkreis Cloppenburg errechnet. 21 Corona-Infizierte werden stationär behandelt, sechs auf Intensivstationen.


zum oberen Bild:
Bericht der Nordwest-Zeitung vom 10.03.2021.

zum zweiten Bild:
Die Ausbreitung des Coronavirus im Landkreis Cloppenburg. Foto: Ricarda Pinzke.


Quelle:
Nordwest-Zeitung vom 10.03.2021.