Presseberichte

POLITIK: Widerspruch zu EU-Recht. Keine städtischen Kredite für KKOM

Quelle: Nordwest-Zeitung vom 05.12.2012

VON CARSTEN MENSING

CLOPPENBURG Bürgschaften, Kredite oder sonstige finanzielle Hilfen für die finanziell angeschlagenen Katholischen Kliniken Oldenburger Münsterland (KKOM) – mit Häusern in Cloppenburg, Vechta, Emstek und Löningen – hat Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese am Dienstag für seine Kommune ausgeschlossen. Es gebe ein EU-Wettbewerbsrecht, das es nicht erlaube, Finanzlöcher mit öffentlichen Geldern zu stopfen. Unterstützung könne die Stadt lediglich bei baulichen Tätigkeiten des St.-Josefs-Hospitals leisten. Dieses hält er im Übrigen „für gut und sicher aufgestellt“.

Der Sprecher des Offizialats in Vechta, Ludger Heuer, sagte gegenüber der NWZ , dass eine große Lösung mit Beteiligung des Offizialats und der Kommunen angestrebt werde. Auch die Politik und „andere Geldgeber“ seien gefordert.


„Keine Bürgschaft“
Linderns Bürgermeister Rainer Rauch schloss für seine Gemeinde ebenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Bürgschaften aus. Neben kommunalrechtlichen Bedenken, die er habe, seien „Kurskorrekturen“ im Geschäftsmodell notwendig.

Wiese erklärte, dass es in der derzeitigen Situation wenig dienlich sei, mit Resolutionen und Plakaten gegen die Schließung der Krankenhäuser in Emstek und Löningen zu protestieren. Die „ausgewiesenen Krankenhausfachleute“ der Unternehmensberatung PWC hätten recht, ein „Weiter so“ in den bisherigen Strukturen sei nicht möglich, zumal die derzeitige Gesetzeslage alles dafür tue, dass kleinere Krankenhäuser nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Kliniken mit um die 60 Betten könnten nur als extrem spezialisierte Häuser überleben.

Der Bevölkerung und den Mitarbeitern müsse ein tragfähiges Standortkonzept präsentiert werden. So sei die dauerhafte Unterbringung der Palliativstation in Cloppenburg nicht möglich. Zudem habe der Hospizbereich Bedarf – „das nächste Kinderhospiz ist in Syke“.


Appell an Mitarbeiter
Eindringlich appellierte Wiese an die Bereitschaft der mehr als 2000 KKOM-Mitarbeiter, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten. Dieser Schritt sei unabdingbar. „Wenn die Insolvenz da ist und die Rhön- und die Helios-Kliniken vor der Tür stehen, gibt es für uns keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, dann redet regional keiner mehr mit.“ Im Übrigen hätten die Unternehmensberater von PWC von Anfang an vom KKOM-Aufsichtsrat den Auftrag bekommen, auch die Aufrechterhaltung der Standorte Löningen und Emstek mit in Betracht zu ziehen. Dies sei – so Wiese weiter – nicht erst durch den Druck aus Politik und Bevölkerung entstanden. Der beste Sanierungsplan nütze nichts, wenn er nicht die Zustimmung von Löningen und Emstek habe.

[Den vollständigen Bericht finden sie in der NWZ]