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KRANKENHAUS-KRISE: Verstoßen Kliniken gegen Tarifrecht? Streichung des Weihnachtsgeldes noch nicht g

Quelle: Nordwest-Zeitung vom 03.12.2012

Das Weihnachtsgeld wurde mit dem Novembergehalt allerdings nicht ausgezahlt. Die Regionalkommission Nord hat am Freitag keine Entscheidung gefällt.
VON REINER KRAMER
CLOPPENBURG Offenbar hält die Geschäftsführung der Katholischen Kliniken Oldenburger Münsterland (KKOM) das Weihnachtsgeld, das mit dem Novembergehalt ausgezahlt werden sollte, zu Unrecht zurück. „Das verstößt gegen das Tarif- und Arbeitsrecht der Caritas“, sagte Uwe Weyerbrock, Mitglied für die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nord der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, am Sonntag gegenüber der NWZ . Denn der Einbehaltung müsste eine Zustimmung der Regionalkommission Nord vorausgehen. Die hat am Freitag zwar getagt, aber keine Entscheidung getroffen.

Die KKOM-Geschäftsführung hatte bei der Kommission beantragt, das Weihnachtsgeld zu streichen und zudem Stufen der Tariferhöhung zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen zu müssen (die NWZ berichtete). Nur den Auszubildenden war das Weihnachtsgeld ausgezahlt worden. Der Verzicht war nach Angaben von KKOM-Geschäftsführer Michael gr. Hackmann eine der Voraussetzungen dafür, dass Banken einen Überbrückungskredit gewährten, um die Häuser vor der Insolvenz zu bewahren. Im Sanierungsplan ist vom Verzicht wenigstens eines weiteren Weihnachtsgeldes bis 2016 die Rede.

Der Antrag der KKOM war bei der Regionalkommission erst am 1. November eingegangen – viel zu spät, um noch rechtzeitig entscheiden zu können, so Weyerbrock. So kurzfristige Anträge seien „absolut unüblich“.

Weyerbrock: „Für uns ist die Lage noch völlig unklar.“ Seit der Antragstellung habe sich die Situation weiter entwickelt. Von der Schließung der Häuser in Emstek und Löningen sei zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rede gewesen. „Wir benötigen weitere Unterlagen, um sauber entscheiden zu können.“

Zunächst sei aber eine Unterkommission gebildet worden – besetzt aus je drei Vertretern der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite. Die Mitarbeiterseite will sich am 18. Dezember zunächst mit den Mitarbeitervertretungen treffen und sich selber ein Bild von der Lage der Häuser machen.

@ Mehr Bilder und Berichte unter http://www.NWZonline.de/klinik-krise

[Den vollständigen Bericht finden Sie in der NWZ]