Presseberichte

Geuter: Land hilft Krankenhäusern nicht. Regierung antwortet Politikerin auf Anfrage

zurück zur Übersicht, 19.12.2012, Quelle: Münsterländische Tageszeitung vom 18.12.2012

Landkreis Cloppenburg (mt). In der angespannten Lage der Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland sei wohl kaum Hilfe von der Niedersächsischen Landesregierung zu erwarten. So fasst die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter aus Markhausen die Antwort auf eine Anfrage, die sie an die Landesregierung gestellt hatte, zusammen.

Geuter wollte unter anderem wissen, ob es Hilfen für Kliniken gibt, die zum Sanierungsfall geworden sind, damit Insolvenzen abgewendet werde können. Die Landesregierung stelle lediglich dar, dass sie im Bundesrat eine Erklärung zu Protokoll gegeben hat, in der sie die „möglichst vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen“ fordert.

Außerdem habe man einen Antrag des Bundeslandes Bayern unterstützt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in einer Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser die tatsächlichen Kostensteigerungen stärker zu berücksichtigen. „Das ist herzlich wenig, schließlich ist die Problematik nicht neu. Gerade von der Landesregierung eines Flächenbundeslandes hätte ich ein stärkeres Engagement erwartet, um die Krankenhausversorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten“, betont Geuter.

[Den vollständigen Bericht finden Sie in der MT]