Presseberichte

SCHMÄHGEDICHT: Dunkel-Affäre entzweit die Grünen.

zurück zur Übersicht, 09.01.2013, Quelle: NordWestZeitung vom 09.01.2013

Grünen-Landtagskandidat Dunkel hatte Befürworter von Beschneidungen als „Arschlöcher“ bezeichnet. Der Kreisvorstand hatte sich hinter den Löninger gestellt.
VON CARSTEN MENSING

CLOPPENBURG Mit großer Mehrheit haben 25 Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/die Grünen am Montagabend bei einer außerordentlichen Versammlung dem Vorstand in Sachen „Dunkel-Affäre“ den Rücken gestärkt. Der Vorstand hatte am Montagabend während der dreistündigen Sitzung im Cloppenburger Hotel Schlömer die Vertrauensfrage gestellt.

Wie berichtet, hatte sich die Kreisspitze um den Vorsitzenden Michael Jäger demonstrativ vor den Landtagskandidaten Ulf Dunkel (Löningen) gestellt, der Befürworter von Beschneidungen u.a. als „Arschlöcher“ bezeichnet hatte. Der Landesverband der Grünen, der am Montag durch den Landesvorsitzenden Jan Haude und dessen Stellvertreterin Julia Hamburg in Cloppenburg vertreten wurde, war – im Gegensatz zum Kreisverband – auf Distanz zu Dunkel gegangen, der für den Fall einer Wahl bereits einen Mandatsverzicht erklärt hat.

In einer zweiten Abstimmung forderte der Kreisverband den Landes- und den Bundesvorband auf, eine inhaltliche Debatte über die Bewertung von Konflikten zwischen säkularen und religiösen Grundwerten herbeizuführen. Bevor das Thema – so Jäger – nach dem Kölner Urteil durch den Bundestag „gepeitscht“ worden sei, habe es keinerlei grundlegende Debatten in der Politik über das Thema gegeben. Das müsse nun nachgeholt werden.

Vor der Sitzung der Grünen hatte der CDU-Landesverband noch einmal scharfe Kritik an dem politischen Gegner geübt. Die Grünen-Landesvorsitzenden Anja Piel und Jan Haude müssten – so CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – die „antimuslimischen und antisemitischen Äußerungen“ Dunkels verurteilen.

„Die Verharmlosung von Dunkels kruden, klar antisemitisch-rassistischen Parolen durch den Cloppenburger Kreisvorstand der Grünen muss beendet werden. Dunkel hat seine Aussagen nicht im Affekt geschrieben, sondern unbehelligt von seiner Parteiführung über Monate im Internet antiisraelische und antijüdische Verschwörungstheorien publiziert“, so Thiele. Aus seiner Sicht sollte die Grünen-Landesspitze klarstellen, dass auch Landtagskandidaten ihrer Partei nicht unverhohlen von einer „Sonderbehandlung“ oder einem „Sondergesetz“ für Juden sprechen dürfen. Dass der Kreisvorstand der Grünen zudem von einer „Kampagne“ gegen Dunkel spreche, dokumentiere „eine Uneinsichtigkeit, die antisemitischen Tendenzen den Boden“ bereite.

[Den Original-Bericht finden Sie in der NWZ]