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Wann sind Stimmen ungültig?

Ungültig sind Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn der Stimmzettel

  • nicht amtlich hergestellt ist,
  • keine Kennzeichnung enthält,
  • für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  • den Willen des Wählers bzw. der Wählerin nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  • einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den ersten beiden Fällen sind beide Stimmen ungültig. Im dritten Fall ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Im vierten und fünften Fall können nur eine oder beide Stimmen ungültig sein. Dies hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab.

Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht im amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben wurde oder wenn dieser leer war. Dasselbe gilt, wenn der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Umschlägen abweicht oder er einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.