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Hinweiszettel zur Briefwahl bei der Kommunalwahl am 12.09.2021.
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Briefwahl / Briefwahlantrag


Es entspricht guter demokratischer Tradition, seine Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal abzugeben.

Wer aber verhindert ist, an dieser sog. "Urnenwahl" im Wahllokal teilzunehmen, kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Der Antrag kann bei der Stadt Löningen schriftlich, persönlich, durch Fax, per ONLINE-FORMULAR oder per E-Mail gestellt werden. (Hinweis: Ein Online-Briefwahlantrag ist ab Samstag, dem 07.08.2021, 00:00 Uhr, möglich.).

Der Antragsteller muss glaubhaft machen, aus welchem Grunde er nicht in der Lage ist, das Wahllokal am Wahlsonntag aufzusuchen. Sofern der Antrag mit der Post an die Stadt gesendet wird, muss er ausreichend frankiert sein.

Die Briefwahlunterlagen können bei der Stadt Löningen während der üblichen Öffnungszeiten auch persönlich abgeholt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, gleich im Rathaus zu wählen.

Wer erkrankt ist und deshalb nicht dazu in der Lage ist, die Briefwahlunterlagen selber abzuholen, kann dazu auch eine andere Person beauftragen, die eine entsprechende Vollmacht vorlegen muss.

Beachten Sie bitte folgende Verfahrensregelungen und sorgen Sie für eine frühzeitige Absendung des Wahlbriefs, um die Gültigkeit der brieflichen Stimmabgabe nicht in Frage zu stellen:


1. Verfahrensregelungen für die Briefwahl
1.1 Der Stimmzettel ist persönlich und unbeobachtet zu kennzeichnen, bei mehreren Wahlen für jede Wahl ein Stimmzettel.
1.2 Den/Die gekennzeichneten Stimmzettel unbeobachtet in den grünen Stimmzettelumschlag legen und den grünen Stimmzettelumschlag dann verschließen.
1.3 Die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ ist unter Angabe des Datums zu unterschreiben. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheins die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit der Unterschrift versehen ist.
1.4 Den Wahlschein nicht zusammen mit dem Stimmzettel in den grünen Stimmzettelumschlag legen, sondern den verschlossenen grünen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den gelben Wahlbriefumschlag legen. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
1.5 Den gelben Wahlbriefumschlag verschließen.
>1.6 Den gelben Wahlbriefumschlag verschlossen an die auf dem gelben Wahlbriefumschlag angegebene Anschrift versenden; er kann dort auch abgegeben werden.

2. Stimmabgabe mit Unterstützung einer Hilfsperson
Der Unterstützung einer anderen Person (Hilfsperson) dürfen sich nur die Wahlberechtigten bedienen, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den/die Stimmzettel persönlich zu kennzeichnen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterschreiben. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung bei der Wahl der gehinderten Person erlangt hat.

3. Sonstige Hinweise
3.1 Der gelbe Wahlbrief ist nur gültig, wenn er bis zum Wahltag, 18.00 Uhr, bei der zuständigen Gemeindewahlleitung der Stadt Löningen eingegangen ist.
3.2 Der gelbe Wahlbrief muss daher rechtzeitig aufgegeben oder übergeben werden. Bei der Übersendung aus dem Ausland kann der Versand mit Luftpost erforderlich sein. 
3.3 Verlorene Stimmzettel, die mit den Briefwahlunterlagen ausgegeben worden sind, werden nicht ersetzt.