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Berichte über Ratssitzung vom 30.09.2020

Nur drei Wohnungen auf 600 Quadratmetern zulässig

Stadtrat bringt einstimmig Veränderungssperre und Einschränkungen für die „Lage“ auf den Weg

Von Willi Siemer

Löningen. Eine wegen der vielen Zuschauer aus dem Gebiet längere kontroverse, aber sachlich geführte Debatte mit vielen Wortmeldungen aller Fraktionen über Einschränkungen der Zahl der Wohnungen pro Grundstück im Baugebiet „Auf der Lage“ haben die Mitglieder des Stadtrates auf ihrer Sitzung am Mittwochabend im Forum Hasetal geführt.

Einstimmig bei drei Enthaltungen brachte der Rat das Genehmigungsverfahren für eine Änderung des Bebauungsplans auf den Weg. Gleichzeitig beschloss er eine Veränderungssperre, mit der verhindert wird, dass während des wahrscheinlich bis zu einjährigen Verfahrens Fakten geschaffen werden, die den Zielen der Änderungen

zuwiderlaufen.

Nach dem Bau eines drei Etagen umfassenden großen Miethauses mit sechs Wohnungen hatte der Stadtrat bereits in den neunziger Jahren die Zahl der Wohnungen pro Grundstück auf drei begrenzt. Da jetzt die Gefahr bestehe, dass diese Vorschrift durch das Teilen der große Grundstücke umgangen wird, sehen Verwaltung, Rat und auch der Vorstand der Siedlungsgemeinschaft Handlungsbedarf. Anlass für die Debatte war die Initiative der Stadtverwaltung, die den aktuellen Bebauungsplan für dieses älteste Löninger Siedlungsgebiet in bestimmten Bereichen weiter einschränken will. Ziel sei es, jüngste Entwicklungen zu verhindern, die geltenden Beschränkungen der Zahl der Wohnungen auf den relativ großen Grundstücken zu umgehen, erläuterte Fachbereichsleiterin Hanna Lohe.

Eine solche Verdichtung in einem ansonsten homogenen Einfamlienhaus-Gebiet sei in diesem Bereich städtebaulich nicht sinnvoll, begründete Lohe den Vorstoß der Verwaltung.

Die Änderungen sehen vor, dass nur noch drei Wohneinheiten auf einer Fläche von mindestens 600 Quadratmetern zulässig sind. Gleichzeitig sind nur noch Einzelhäuser zulässig, das heißt eine Grenzbebauung zum maximalen Ausnutzen der Fläche ist damit nicht möglich.

Ziel sei es, sich gegen die Mehrfamilienhaus-Entwicklung zu wappnen, betonte Lohe. Sie verwies gleichzeitig darauf, dass die Einschränkungen nicht für die Grundstücke entlang der Lagestraße und entlang der Lodberger Straße als Grenze des Baugebiets gelten.

Auf allgemeine Zustimmung stießen mehrere Vorschläge, unter anderem von Anja Thiel (CDU), auch die Böener Straße als eine der Einfallstraßen zur Stadt auf Dauer von den Einschränkungen auszunehmen und hier Mietwohnungsbaumit mehr Einheiten zuzulassen.

Das sei grundsätzlich möglich, aber nicht in diesem vereinfachten Verfahren, erläuterte Lohe. Ratsmitglied Dirk Schelze forderte, Löningen generell zu überplanen und festzulegen, „wo wollen wir was im Wohnungsbereich“.

Das geschehe sowohl für alle Siedlungsgebiete wie auch für die Böener Straße in den Vorarbeiten zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept, erläuterte Lohe.

Deutlich wurde, dass sich alle Gruppen und Fraktionen über das Ziel, den Schutz der sozialen Strukturen und des Charakters der Siedlung, einig waren. Der Streit entspann sich über den Weg. Während die große Mehrheit des Rates es bei drei Einheiten belassen will, sprach sich die UfL für nur noch zwei Wohnungen pro Grundstück aus. „Wir brauchen hier für eine der wenigen Siedlungen mit sozialer Nachbarschaft mehr Schutz für die Betroffenen“, forderte Burkhard Sibbel (UFL).

Gegen eine weitere Reduzierung in diesem Verfahrensschritt wandten sich unter anderem Bürgermeister Marcus Willen und Tom Dobrowolski (Linke). Die Erfahrungen mit drei Einheiten seien bisher unproblematisch, es sei problematisch, aus der Lamäng für einen bestimmten Bereich eine so starke Einschränkung zu beschließen, die auch wertmäßig für die Besitzer einen großen Unterschied macht. Eine Reduzierung von drei auf zwei sei eine Enteignung, erklärte der Linke.

Zum Foto: Ausgangspunkt für die erste Einschränkung: Nach dem Bau dieses Mietshauses auf drei Etagen mit einem Souterrain und sechs Wohnungen im Siedlungsgebiet „Auf der Lage“ hatte der Stadtrat in den neunziger Jahren den Bebauungsplan geändert und nur noch drei Wohnungen pro Grundstück zugelassen, um die Siedlungsstruktur und die funktionierende Gemeinschaft nicht zu gefährden. Foto: Willi Siemer

Quelle: Münsterländische Tageszeitung vom 02.10.2020

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Rat macht Weg frei für Remmers

Satzungsbeschluss für „Priggenbusch“ ermöglicht 15 Meter Firsthöhe

Löningen (ws). Fast einstimmig hat der Rat der Stadt in seiner Mammutsitzung am Mittwochabend (siehe Berichte oben) das Bebauungsplan-Verfahren „Priggenbusch“ mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen.

Mit den Änderungen in einem vereinfachten Verfahren wird der Weg frei gemacht für die größeren Abmessungen des neuen Kompetenzzentrums für Bauten- und Bodenschutz der Firma Remmers. Der neue Gebäudekomplex entsteht an der Ecke Bernhard-Remmers-Straße / Elberger Straße.

Notwendig geworden war das Verfahren, weil das Unternehmen für die Gebäude und die geplanten zwei Vollgeschosse nebst Staffelgeschoss die Traufhöhe auf elf und die Firsthöhe auf 15 Meter erhöhten möchte, was nur durch eine Änderung in einem Bebauungsplan-Verfahren gebilligt werden kann. Dort sind die wichtigen Grundlagen wie der Prozentsatz der Fläche, die bebaut werden dar, und unter anderem die Gebäudehöhen festgelegt.

Eine Anwohnerin hat nach den Erläuterungen von Fachbereichsleiterin Hanna Lohe sich gegen die Höhe des Nachbargebäudes ausgesprochen. Sie fühle sich betroffen, das sei zu hoch für sie, so Lohe. Die Frau habe zudem daran erinnert, dass dies einmal ein ruhiges Wohngebiet gewesen sei, in dem sich immer mehr Gewerbe ausgebreitet habe.

Mit dem Beschluss hat der Stadtrat zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Stadt Löningen und seinem größten Arbeitgeber und Steuerzahler abgewogen und sich gegen die Bedenkender Frau entschieden.

Dies sei einmal in der Tat eine Wohnlage gewesen, erklärte Bürgermeister Marcus Willen. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser Bereich durch die Investitionen des größten Arbeitgebers der Stadt in dieses Konzept, neue Kunden zu gewinnen, aufgewertet werde.

UfL-Sprecher Jörg Bremersmann begrüßte nachdrücklich die weitere große Investition des Unternehmens in Löningen gerade in der heutigen Zeit. Zu den positiven Folgen rechnete er die geplanten Erweiterungen der neue Besitzer des Hotels Altes Gasthaus Stover.

Das neue Kompetenzzentrum schaffe mittelfristig neue Arbeitsplätze, präzisierte Unternehmenssprecher Christian Behrens frühere Aussagen des Unternehmens. Mindestens genauso wichtig sei die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze durch dieses neue Angebot.

Zum Foto: Bereits im Bau: An der Ecke Bernhard-Remmers-Straße / Elberger Straße hat die Firma Remmers mit dem Bau des neuen Kompetenzzentrums für Bauten- und Bodenschutz und neuen Büroflächen begonnen. Das Gebäude der ehemaligen Gaststätte Dopp-Purk direkt auf der Ecke hat das Unternehmen ebenfalls erworben und wird es in den kommenden Monaten abreißen. Foto: Willi Siemer

Quelle: Münsterländische Tageszeitung vom 02.10.2020

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Mehrheit gegen Übertragung der Sitzungen

Stadtrat lehnt Livestream im Internet ab

Der Schutz des einzelnen Mandatsträgers vor einem Livestream wiegt für Tom Dobrowolski schwerer, als die Forderung nach mehr Öffentlichkeit in der Kommunalpolitik.

Von Willi Siemer

Löningen. Eingehend hat der Löninger Stadtrat auf seiner fast vierstündigen Sitzung am Mittwochabend im Forum Hasetal über die Vor- und Nachteile auseinandergesetzt, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse live im Internet zu übertragen, zu streamen wie es neudeutsch genannt wird und die Debatten gleichzeitig zu archivieren. Die UFL-Fraktion hatte den Antrag gestellt, der bereits in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses abgelehnt worden war. Mit 16 zu neun Stimmen sprach sich die Mehrheit nach einer ausführlichen Debatte mit vielen Wortmeldungen aus allen Gruppen und Fraktionen gegen die Live-Übertragung im Internet aus. Während die Debatte über die Veröffentlichung in diesem Medium sachlich geführt wurde, sorgte die Begründung, die die UfL für den „Live-Stream anführte, für heftigen Widerspruch und scharfe Kritik.

Eine solche Übertragung mit der Entscheidung jedes Einzelnen, sich filmen zu lassen, sorge für mehr Transparenz und sei gerade in Corona-Zeiten mit seinen Einschränkungen eine sehr sinnvolle Möglichkeit, Öffentlichkeit herzustellen und die Bürger zu informieren, begründete Dr. Sebastian Rode den Antrag seiner Fraktion.

Dies sei ein wichtiges Mittel gegen Politikverdrossenheit, unterstützte Burkhard Sibbel seinen Fraktionskollegen, weil es den Menschen zeige, wie im Rat und den Ausschüssen argumentiert und gearbeitet werde. Sie stehe dieser Idee kritisch gegenüber, betonte Diana Hömmen (SPD). Damit werde Beleidigungen und unqualifizierten Angriffen in den sozialen Medien Tür und Tor geöffnet. Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich politisch engagierten, seien doch kein Freiwild und keine Fußabtreter.

Für ihn sei der Schutz des einzelnen Mandatsträgers höher anzusiedeln als eine derartige Öffentlichkeit. Ratsmitglieder seien keine Personen des öffentlichen Lebens, betonte Tom Dobrowolski (Linke). Vorstellen könne er sich allerdings die Aufzeichnung von Experten-Vorträgen wie jüngst bei der Präsentation des Einzelhandelskonzepts, so der Linke. Es bestehe die Gefahr einer verzerrten Darstellung, wenn wichtige Beiträge von Personen, die sich nicht filmen lassen wollten, fehlten, erklärte CDU-Sprecherin Hedwig Knabke.

Generelle datenschutzrechtliche Bedenken gegen die erst seit dieser Periode vom Land geschaffene Möglichkeit brachte Bürgermeister Marcus Willen vor. Jeder Beteiligte, Zuschauer, Mitarbeiter der Verwaltung und Ratsmitglieder müsse im Vorfeld seine Zustimmung geben. Er zweifele, ob die Aussicht, dass jeder Versprecher übertragen und im Internet verewigt werde, die eher Stillen gerade beim sinkenden ehrenamtlichen Engagement noch zu einer Kandidatur ermutige.

Mit der Forderung nach Transparenz solle der fatale und vor allem falsche Eindruck erweckt werden, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen. Die vielen Zuschauer in der Sitzung zeigten gerade, dass die Debatten und Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen öffentlich stattfinden.

Nicht die UFL spreche von mangelnder Transparenz, das sei in der Bevölkerung so drin, erklärte Franz-Josef Kühne. Björn Braak verwies auf einige Zeitungsartikel, in denen die UFL selbst so etwas verbreite.

Quelle: Münsterländische Tageszeitung vom 02.10.2020


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fotoART by Thommy Weiss  / pixelio.de
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