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Kommunalaufsicht verwirft Beschwerde der UfL-Gruppe

Löninger Unabhängige hatten Entscheidungen des Verwaltungsrats kritisiert / Willen: VA tagt nicht geheim


Löningen (mel) - Die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg hat auf eine Beschwerde der Gruppe Unabhängige für Löningen (UfL) mitgeteilt, dass sie nach Abschluss ihrer Prüfungen keine Veranlassung sieht, die von der Gruppe UfL kritisierten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses zu beanstanden.

Die UfL hatte im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses bei verschiedenen Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass der Rat die betroffenen Beschlüsse hätte fassen müssen. Der Verwaltungsausschuss hatte aber jeweils mit großer Mehrheit anders entschieden und die Beschlüsse selbst gefasst. Diese Entscheidungen des VA nahm die Gruppe UfL zum Anlass, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

„Diese kommt aber nach einer ausführlichen rechtlichen Begründung zu dem Ergebnis, dass der von der Verwaltung vorgesehene Gang des Verfahrens in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und daher rechtlich nicht zu beanstanden sei“, schreibt Bürgermeister Marcus Willen.

Damit sei auch der von der UfL am 24. Juli erhobene Vorwurf, der Bürgermeister „verlagere alles in den geheim tagenden VA“, vom Tisch. In einer Pressemitteilung hatte die UfL „Politik hinter verschlossenen Türen“ vorgeworfen. „Das hat Ratsherr Sibbel von der UfL allerdings in der jüngsten Ratssitzung vom 30. September wahrheitswidrig in Abrede gestellt“, sagt Willen.

Zudem tage der Verwaltungsausschuss auch nicht geheim, wie die UfL behauptet hatte, sondern nicht öffentlich. Alle Ratsmitglieder, auch die, die nicht Mitglied dieses Ausschusses sind, seien berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Es werde ein Protokoll geführt, das allen Ratsmitgliedern zugehe. Die wesentlichen Beschlüsse würden dann in öffentlicher Sitzung berichtet. Zwei von den neun Sitzen im Verwaltungsausschuss hat die Gruppe UfL inne. 


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 02.11.2020.

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