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Klare Regeln für Vergabe von Kita-Plätzen

Fachausschuss des Rates billigt die mit den Trägern und den Leiterinnen abgesegneten Richtlinien einstimmig

Ab Anfang 2021 werden alle 151 Krippenplätze und 440 Kindergarten-Plätze der Stadtgemeinde nach den neuen Richtlinien von der Stadtverwaltung vergeben.

von Willi Siemer


In einer vierstündigen Marathonsitzung hat der Ausschuss für Familie, Bildung Kultur und Gesundheit des Löninger Stadtrates am Mittwochabend gleich mehrere wichtige Projekte seines Themenbereichs diskutiert und mit jeweils großen Mehrheiten einen der zentralen Schritte zum Absegnen durch den Stadtrat Anfang Dezember vollzogen.

Neben dem geplanten Neubau einer zweigruppigen Krippe in der Mühlenstraße, den Planungen für die Erweiterung der Grundschule Wachtum und einem Konzept für die Sanierung der Räume der stadteigenen Schulen waren die Richtlinien für die Vergabe der Krippen- und Kindergartenplätze wichtiges Thema.

Nach einer längeren Diskussion, in der unter anderem von Elisabeth Kordes (UfL) und Tom Dobrowolski (Fraktion Linke/Grüne) von der Mehrheit abgelehnte Änderungswünsche im Punktekatalog beantragt worden waren, billigten die Ausschussmitglieder die Richtlinien und den Punktekatalog einstimmig. Ab Anfang kommenden Jahres, wenn die Eltern Betreuungsplätze für ihre Kinder in den Krippen und Kindergärten der Stadtgemeinde beantragen, ist dafür die Stadtverwaltung zuständig. Sie vergibt die Plätze auf der Basis der Richtlinien.

„Wir wollen dafür gar keinen Ermessen-Spielraum haben, sondern die vor allem auf zentralen sozialen Kriterien bestehenden Vorgaben anwenden“, betonte Bürgermeister Marcus Willen in seiner Stellungnahme.

Dieses jetzt zentral von der Stadtverwaltung gesteuerte Verfahren sei statt der bisher in der Regel in den einzelnen Einrichtungen erfolgten Vergabe eingeführt worden, weil es wegen des wachsenden Bedarfs sehr schwierig geworden sei, alle unterzubringen, erläuterte der zuständige Fachbereichsleiter Ulrich Keil in der Sitzung.

In Löningen befinden sich bis auf die Krippe und Kindergarten an der Bunner Straße, die vom Caritas-Sozialwerk betrieben werden, alle Einrichtungen in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Vitus.

Diese Kriterien seien in vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Kirchengemeinde, des Caritas-Sozialwerks und den Leiterinnen der Kindergärten und Krippen erarbeitet und auch zuvor gebilligt worden, betonte Keil. Anregungen und Änderungswünsche der Fraktionen und Gruppen hatte es bis zur Ausschuss-Sitzung nicht gegeben.

Wichtiger Gesprächspartner sei auch die Fachbehörde der Kreisverwaltung als formeller Träger und Genehmigungsbehörde gewesen, so Keil.

Im Sommer 2021 stehen 151 Krippenplätze und 440 Plätze in den Regelgruppen zur Verfügung.

Ziel sei eine Gleichbehandlung in allen Lebenslagen und Transparenz bei der Vergabe, so Keil. Zudem werde natürlich versucht, die Elternwünsche, so weit es möglich sei, zu erfüllen. Wenn es nicht gelinge, die Bedarfe zu erfüllen, seien soziale Gesichtspunkte wie zum Beispiel der Förderbedarf von Kindern wichtige Kriterien.

Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Elisabeth Kordes, den Punkt Geschwisterkinder in der Einrichtung mit fünf statt zwei Punkten zu bewerten, und Dobrowolskis Vorstoß, die Punktezahl für Alleinerziehende zu verdoppeln. Es sei schon schwierig genug gewesen, die zwei Punkte beim Kreis als Genehmigungsbehörde zu erreichen, so Keil.

Auf entschiedenen und von ihm auch akzeptierten Widerspruch unter anderem von Dobrowolski als auch CDU-Sprecherin Hedwig Knabke stieß Jörg Bremersmanns Aussage, seine UfL-Fraktion habe nur eine Woche Zeit gehabt, sich mit dem Thema zu befassen.

Der jetzt gebilligte Entwurf war bereits Ende August mit einem Protokoll des Verwaltungsausschusses verschickt worden. Zudem hatte der Bürgermeister in Sitzungen der letzten Wochen zwei Mal gebeten, sich mit dem Thema zu befassen.

Zum Auftakt des Treffens hatte Bürgermeister Marcus Willen über den Stand des beschlossenen Ausbaus der beiden Kindergärten St. Johannes in Evenkamp und St. Bonifatius in Benstrup informiert.

In diesem Monat könne in Benstrup Richtfest gefeiert werden. In Evenkamp sei die Baugenehmigung für die Krippe und die zusätzliche Regelgruppe im März beantragt worden und im September erteilt worden, so Willen. Es werde jetzt gebaut.

Für beide Einrichtungen hatte der Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass auch in den Vierteln der Stadtgemeinde ein Krippen-Angebot für die Kinder und Eltern bestehen soll. Die Krippengruppe in St. Michael in Bunnen ist bereits eingerichtet worden. Die geplanten zusätzlichen Angebote werden in der Stadt geschaffen, weil hier auch der Bedarf besteht.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 13.11.2020.

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